Appell
Stellungnahme des Senats zur geplanten Kürzung der Landesmittel
Neuruppin, den 4. April 2025
Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) hat seit Ihrer Gründung im Jahr 2014 maßgeblich zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg beigetragen. Als gemeinnützige, staatlich anerkannte, aber überwiegend nicht staatlich finanzierte Universität haben bereits mehrere hundert Absolvent*innen in der Medizin und Psychologie ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und sichern bereits jetzt die Versorgung in der Region. Das Land unterstützt die MHB seit 2020 mit 5 Millionen Euro Projektförderung für die Forschung, sowie 1,6 Millionen Euro im Rahmen der Fakultät für Gesundheitswissenschaften (FGW). Diese Unterstützung hat in entscheidendem Maße zur überaus erfolgreichen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat (WR) im Oktober 2024 beigetragen. Der Wissenschaftsrat betonte in seinem Gutachten die Wichtigkeit der Fortsetzung der Förderung: "Die künftige Entwicklung der Hochschule ist stark abhängig davon, ob die Finanzierung weiterhin gesichert werden kann. Sollte eine Finanzierung etwa in der Höhe der derzeitigen Landesmittel nicht weiterhin sichergestellt werden und die Hochschule in der Folge wissenschaftliche Stellen abbauen müssen bzw. ihre Forschungsleistungen einschränken, würde dies ihr universitäres Niveau bedrohen." Bericht Stellungnahme zur Institutionellen Akkreditierung (Promotionsrecht) der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane des Wissenschaftsrats (10/2024)
Mit großer Besorgnis hat der Senat die Berichte wahrgenommen, dass die Mittel für die MHB bereits in diesem Jahr von 6,6 Millionen auf 5 Millionen Euro gekürzt werden sollen1,2. Diese Maßnahme gefährdet die Zukunft der MHB und damit unmittelbar die Gesundheitsversorgung, insbesondere im Norden des Landes Brandenburgs. Die Reduktion der Unterstützung um 1,6 Millionen Euro pro Jahr würde konkret die Finanzierung von bis zu 50 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefährden.
Vor der Gründung der MHB im Jahre 2014 verfügte das Land Brandenburg über keine Universität, die Ärzt*innen ausbildet. Die MHB hat diese Lücke zum Wohle des Landes erfolgreich geschlossen und seitdem rund 150 Ärzt*innen ausgebildet, sowie mehrere Hundert Absolvent*innen in der Psychologie. Aktuell studieren über 1100 angehende Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Versorgungsforscher*innen an der MHB.
Befragungen der Absolvent*innen indizieren, dass circa zwei Drittel der Ärzt*innen nach Beendigung des Studiums im Land Brandenburg bleiben. Seit 2024 werden an der MHB außerdem die ersten und absehbar einzigen angehenden Zahnärzt*innen ausgebildet. Weitere Studiengänge sind in Planung. In der Medizin wird die Zahl der Studienanfänger*innen pro Semester seit Jahren kontinuierlich erhöht, von ursprünglich 48 auf mittlerweile 138 pro Jahr. Dieser Effekt wird dem Land und Menschen vor Ort bereits in wenigen Jahren in enormen Maße zugutekommen.
Mit der Gründung der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) in Cottbus hat die Landesregierung einen nachvollziehbaren Schritt zur weiteren Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort getan, insbesondere für den Süden des Landes. Bis 2038 sollen in die MUL circa 3,7 Milliarden Euro fließen, wobei 1,9 Milliarden Euro durch den Strukturfonds des Bundes gestellt werden sollen3,4. Nicht nur im Vergleich zur MUL (3,7 Milliarden bis 2038), sondern auch im Vergleich zu den anderen staatlichen Hochschulen, bietet die MHB eine außerordentlich günstige Kosten/Output-Relation für das Land Brandenburg. Nach dem Auslaufen der Fördermittel des Bundes sind für die MUL ca. 160 Millionen Euro zur Finanzierung pro Jahr veranschlagt – nach heutiger Kaufkraft. Im Vollausbau sind 200 Studienplätze in der Humanmedizin pro Jahr geplant. (MHB: 6,6 Millionen Euro/ 138 Studienplätze pro Jahr Humanmedizin).
Die MHB hat sich seit der Initiierung und Gründung der MUL offen und dialogbereit gezeigt und mehrfach betont, für Kooperationen sowohl in Lehre als auch in Forschung zur Verfügung zu stehen.
Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl gaben Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ein Bekenntnis zur Verstetigung der Förderung an der MHB ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung wie folgt zitiert6: "Der Ministerpräsident versichert, er stehe fest zur MHB und zum Standort Brandenburg an der Havel. Und er versichert, es werde eher mehr und nicht weniger Geld geben."
Vor dem Hintergrund der Versorgungsrealität im Land, den nachweislichen Erfolgen der MHB, der Einschätzung des Wissenschaftsrats und den Aussagen der politischen Verantwortlichen, nimmt der Senat der MHB die beabsichtigte Kürzung der Fördermittel mit Fassungslosigkeit auf. Die Kürzung der Mittel würde die Existenz der MHB, wie vom Wissenschaftsrat skizziert, in direktem Maße gefährden und damit letztendlich auch die Versorgung der Menschen im Land, insbesondere im Norden Brandenburgs. Der Senat der MHB appelliert daher eindringlich an alle politischen Verantwortlichen, die geplante Entscheidung zu revidieren und die MHB weiterhin mit mindestens 6.6 Millionen Euro zu unterstützen.
5 https://www.wissenschaftsrat.de/download/2024/2112-24.pdf?__blob=publicationFile&v=8
